Oberste Landesjugendbehörden: Der Versand altersbeschränkter Waren - muss das Alter bereits bei der Bestellung geprüft werden?

Die Obersten Landesjugendbehörden haben hinsichtlich des Verkaufs altersbeschränkter Waren im (Online-) Versandhandel eine Rechtsauffassung und Praxishinweise veröffentlicht. Die Behörden verlangen bereits im Zeitpunkt der Bestellung (!) eine Altersprüfung, im Rahmen der Auslieferung müsse eine Identitätsprüfung erfolgen. Wir setzen uns in unserem Beitrag mit den Anforderungen an den Versand altersbeschränkter Waren näher auseinander. Lesen Sie mehr:

Die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) haben ein Papier zu ihrer Rechtsauffassung und Praxishinweise in Bezug auf den Verkauf altersbeschränkter Waren veröffentlicht, um die vom Gesetzgeber aufgestellten Abgabebeschränkungen für bestimmte Produkte näher zu erläutern.

Ziel dieser gesetzlichen Abgabebeschränkungen ist es, dass Kinder und Jugendliche durch Trägermedien nicht in ihrer Entwicklung beeinträchtigt oder gefährdet werden oder diese durch den Konsum von Alkohol oder (elektronischen) Zigaretten Gesundheits- und Suchtrisiken ausgesetzt werden.

Zu den altersbeschränkten Waren zählen sogenannte Trägermedien (dies sind Filme und Computer-bzw. Konsolenspiele, Musik-CDs und Druckerzeugnisse) mit entsprechender Altersfreigabe bzw. ohne Alterskennzeichnung, Alkohol, Tabakwaren und elektronische Zigaretten nebst Liquids.

I. Versand von Trägermedien

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG ist jedes Angebot und jede Abgabe im Versandhandel mit zur Wiedergabe oder dem interaktiven Spielen an Bildschirmgeräten programmierten Datenträgern (sog. „Bildträger“ wie z.B. DVDs, BluRays, spezielle Wiedergabeformate für Spielkonsolen und Computern) verboten, wenn die jeweiligen Trägermedien entweder von einer Landesbehörde respektive einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle (FSK) als „nicht jugendfrei“ gekennzeichnet sind oder ein solches Kennzeichnungsverfahren nicht durchlaufen haben ...

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