AG Oldenburg zum Ersatz des Nutzungsausfalls bei defektem Navigationssystem

von Alexander Gratz

In diesem Verfahren stritten die Parteien über die Mangelhaftigkeit der Reparatur eines Navigationsgerätes. Unter anderem verlangte der Kläger, welcher das Gerät nach seinen Angaben gewerblich als selbständiger EDV-Berater nutzt, von der Beklagten den Ersatz des Nutzungsausfallschadens, welchen er auf € 250,00 beziffert. Dazu führt das AG Oldenburg aus: Bei der privaten Nutzung eines Navigationssystems komme ein Nutzungsausfallschaden grundsätzlich nicht in Betracht. Die ständige Verfügbarkeit eines solchen Gerätes sei für die eigenwirtschaftliche Lebenserhaltung nicht von zentraler Bedeutung. Anders sei dies bei der gewerblichen Nutzung durch den Kläger; in diesem Fall komme ein Schadensersatzanspruch gemäß § 252 BGB in Betracht. Dann müsse aber – woran es vorliegend fehlte – der entgegangene Gewinn konkret beziffert werden (AG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2017 – 7 C 7303/16 (X)).

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 331 EUR, sowie weitere 83,54 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2016 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 621,00 €.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Werkvertrags und Schadensersatz wegen behaupteter Mängel an einem Navigationsgerät Der Kläger ist Eigentümer eines PKW vom Typ BMW. In dem Fahrzeug ist ein Navigationsgerät mit Bluetooth Freisprachfunktion eingebaut, das einen Defekt aufwies. Das Navigationsgerät startete laufend neu und ab und an knackste es in den Lautsprechern. Zu Grunde lag ein Defekt des Steuergerätes (CCC – Car Communication Center). Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Reparatur des Gerätes. Er übersandte das Gerät an die Beklagte und erhielt es zurück. Den Rechnungsbetrag aus der Rechnung vom 25.01 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK