Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen

von Maximilian Pichl

Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil (Pressemitteilung des BVerwG zu 6 C 45.16) eine grundsätzliche Bedeutung zu.

Das damalige Gipfeltreffen im Badeort Heiligendamm wurde von großen Protesten begleitet. In der Nähe des Veranstaltungsortes hatten die Gipfelgegner das Camp Reddelich errichtet, in dem die Demonstrant*innen vor allem übernachten und sich verpflegen konnten. Der Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG Personal und Geräte bei der Bundeswehr angefordert. Dazu gehörten u.a. Kampfflugzeuge vom Typ Tornado, Spähwagen und über 1000 Feldjäger*innen. Ob dieser Bundeswehreinsatz im Inneren überhaupt verfassungsrechtlich möglich war, soll nicht Gegenstand dieses Beitrags sein. Von Interesse ist hier alleine der Überflug der Tornados über das Camp und seine versammlungsrechtlichen Implikationen. Die Bundesregierung erklärte damals, die Flüge hätten nur der Aufnahme von Geländebeobachtungen gedient. Tatsächlich flog der Tornado sehr nahe über dem Camp hinweg (laut dem Urteil in einer Höhe von 114m), wie ein Video des damaligen Vorfalls ebenfalls deutlich zeigt ...

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Tornados über G8-Camp Reddelich

Während eines Interviews fliegt einer der Tornados über das Camp der Globalisierungskritiker


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