Protestcamp der Braunkohlegegner rechtlich Versammlung?

Das VG Aachen hatte zu entscheiden, ob das für November 2017 angemeldete „International Camp für Climate Justice“ in Kerpen-Manheim eine grundgesetzlich geschützte Versammlung ist (Urteil vom 30.10.2017 – 6 L 1733/17).

Sachverhalt:

Der Antragsteller begehrte mit seinem Eilantrag vom 29.10.2017 vorläufige Feststellung. Er will festgestellt wissen, dass es sich bei dem von ihm angemeldeten „International Camp für Climate Justice“ in Kerpen-Manheim um eine grundgesetzlich geschützte Versammlung handelt.

Entscheidung:

Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unterfällt das von dem Antragsteller angemeldete „International Camp für Climate Justice“ bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG.

Auf der Grundlage der Anmeldung des Antragstellers vom 09.10.2017 bestünden durchgreifende Zweifel daran, dass die auf einer Streuobstwiese in Kerpen-Manheim mit bis zu 2.000 Teilnehmern geplante Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge in erster Linie auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sei ...

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