OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

  1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht in der Regel, wenn sie eine monatliche Kontrolle der Fahrbahnoberfläche in solcher Art und Weise durchführt, dass der betreffende Gemeindebedienstete geeignete Möglichkeiten hat, Anhaltspunkte für Schäden zu erkennen.
  2. Steht fest, dass der verkehrswidrige Zustand einer Straße bereits so lange angedauert hat, dass in dieser Zeit Kontrollen hätten stattfinden müssen, ist zugunsten des Geschädigten zu vermuten, dass der Gefahrenzustand bei sorgfältigen Kontrollen hätte erkannt werden müssen.

OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2017 – 4 U 146/16b – NJW 2017, 2689

Relevante Rechtsnormen: §§ 823, 839, 249, 253 Abs. 2 BGB; Art. 34 GG

Fall: Die Kl. als Eigentümerin eines Pkw Peugeot Partner Grand Filou Cool Kombi erhebt aufgrund eines Unfallereignisses vom 04.02.2016 in der X.-Straße in N. im Innenbereich der beklagten Gemeinde gegen diese Amtshaftungsansprüche. An anderer Stelle hatte sich auf der X.-Straße im Dezember 2015 ein gleichartiger Schadensfall am Pkw des Zeugen C D ereignet, worüber die Bekl. informiert wurde. Sie behauptet, den Zustand der Straße am 23.11.2015 kontrolliert zu haben. Die Kl. ist der Auffassung, die Bekl. habe ihrer Verpflichtung, für den verkehrssicheren Zustand der X.-Straße zu sorgen, nicht genügt. Sie hat behauptet, die X.-Straße mit angepasster Geschwindigkeit befahren und etwa in Höhe des Anwesens Nr. 13 a einen lauten Knall wahrgenommen zu haben. Obgleich die Kl. aus der Annäherung heraus keine Fahrbahnschäden bzw. Lockerungen der Teerdecke habe erkennen können, habe sich ein Teerbrocken aus der Fahrbahn der rechten Fahrspur, zur Straßenmitte hin, gelöst, sei gegen den Pkw geschleudert worden und habe diesen beschädigt. Die Kl. hat Nettoreparaturkosten i.H.v. 904,80 €, eine Kostenpauschale von 30 € und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 147,56 € ersetzt verlangt. Hat der Kl ...

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