Ist die Praxis der Beschlussverfügungen verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet in letzter Zeit immer mal wieder die Verletzung grundrechtsgleicher Rechte in Eilverfahren. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss vom 28.09.2017, Az. 1 BvR 1510/17: Darin wird eine sozialgerichtliche Entscheidung aufgehoben, die der Vorsitzende alleine getroffen hatte, ohne die hierfür erforderliche besondere Dringlichkeit darzulegen.

Überträgt man die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung des Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter auf die übliche Praxis in Zivilverfahren, einstweilige Verfügungen – entgegen dem Leitbild des § 937 Abs. 2 ZPO – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen, könnte diese Entscheidung erhebliche Sprengkraft haben.

Sachverhalt

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Landgerichtssozialgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem der Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe und diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen wurde. Die Bundesagentur für Arbeit hatte den Beihilfeantrag vom 09.12.2016 mit Bescheid vom 06.01.2017 abgelehnt und den Widerspruch durch Bescheid vom 20.02.2017 zurückgewiesen. Der Antragsteller erhob hiergegen am 15.03.2017 Klage und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit mit Beschluss vom 03.05.2017, dem Asylbewerber die beantrage Beihilfe vorläufig (bis zur Entscheidung in der Hauptsache) zu gewähren. Am 17.05.2017 legte die Bundesagentur für Arbeit hiergegen Beschwerde ein, woraufhin am 24.05.2017 die Akten vom Sozialgericht und am 29.05.2017 die Antragserwiderung des Asylbewerbers beim Landessozialgericht eingingen.

Am gleichen Tag verfügte der Vorsitzende des zuständigen Senats die Wiedervorlage der Akte auf den 12.06.2017. An diesem Tag entschied er sodann die Sache alleine, also ohne die weiteren Senatsmitglieder (vgl. § 155 Abs. 2 Satz 2 SGG) ...

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