Die Bestimmtheit der Aufrechnung unter der Geltung der PrüfvV

Seit Einführung der PrüfvV sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufrechnung wieder umstritten

Im Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse hat die Prüfvverfahrensvereinbarung (PrüfvV) neue rechtliche Fragen aufgeworfen. Mit dieser Vereinbarung regeln die Vertragspartner die gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 Abs. 1c SGB V zur Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V. Die erste PrüfvV galt für Behandlungsfälle ab 1. Januar 2015, so dass nun die ersten Streitfälle unter der Geltung der PrüfvV gerichtlich anhängig sind. Häufiger Streitpunkt ist hierbei die Bestimmtheit der Aufrechnung.

Rechtliche Grundlage der Aufrechnung

Die Aufrechnung war bereits vor der Geltung der PrüfvV gängige Praxis. Nur in Nordrhein-Westfalen hatte der Landesvertrag nach § 112 SGB V die Aufrechnung explizit verboten. In allen anderen Ländern galten die allgemeinen Regelungen des BGB. Das BSG hat mit Urteil vom 25.10.2016, B 1 KR 9/16 R, diese Praxis gebilligt. Demnach seien sowohl die Aufrechnungserklärung als auch die damit verbundene Tilgungsbestimmung konkludent ermittelbar. Wir haben in einem anderen Blogbeitrag über die BSG-Entscheidung berichtet.

Die PrüfvV (2014) regelt die Aufrechnungsmöglichkeit nun folgendermaßen:

§ 9 Zahlungs- und Aufrechnungsregeln

Die Krankenkasse kann einen nach Beendigung des Vorverfahrens einvernehmlich als bestehend festgestellten oder nach

§ 8 fristgerecht mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen.

Dabei sind der Leistungsanspruch und der Erstattungsanspruch genau zu benennen ...

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