Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig?

Das VG Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob der Betreiber einer Alligator-Farm für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen muss, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen (Urteil vom 27.10.2017 – 1 L 6907/17.GI).

Sachverhalt:

Der Betreiber einer Alligator-Farm im Wetteraukreis hatte sich dagegen gewandt, dass die Naturschutzbehörde ihm mit sofortiger Wirkung untersagt hatte, Besuchern Zutritt zu Bereichen der Alligator-Farm zu gewähren, in denen keine durchgängige Trennbarriere zwischen Besuchern und Krokodilen besteht, die einen körperlichen Kontakt zwischen Besuchern und Krokodilen ausschließt.

Nur mit der expliziten Einwilligung volljähriger Besucher, die ausdrücklich über mögliche Gefahren für Leib und Leben ausreichend aufgeklärt wurden, soll dies nicht gelten. Auch ein Sicherheitskonzept mit Maßnahmen und Notfallplan soll der Betreiber zur Genehmigung der Behörde vorlegen.

Der Betreiber, der die Alligator-Farm seit vielen Jahren betreibt, ohne dass es bisher zu Zwischenfällen mit Besuchern gekommen ist, wandte ein, er verfüge über die Eignung zum Führen der Krokodile und Alligatoren; diese seien von ihm überwiegend selbst gezüchtet worden und zahm und keine Gefahr für die Besucher. Davon hätte man sich durch einen Wesenstest der Tiere überzeugen können.

Entscheidung:

Das VG Gießen hat den Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz des Betreibers abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Naturschutzbehörde die getroffenen Anordnungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz erlassen, weil der als Zoo genehmigte Betrieb nicht rechtskonform betrieben wird und ein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorliegt.

§ 121 OWiG untersage es, ein gefährliches Tier einer wild lebenden Art sich frei umher bewegen zu lassen ...

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