Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung durch Minigolfplatz?

Das VG Neustadt hat im Eilverfahren entschieden, ob eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Minigolfanlage im Kurgebiet der Stadt einen Nachbarn in seinen Rechten verletzt (Urteil vom 17.10.2017 – 4 L 1043/17.NW).

Sachverhalt:

Der Antragsteller ist seit 1993 Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks in der Nähe des Kurgartens von Bad Dürkheim. Westlich an sein Grundstück grenzt ein im Eigentum der Stadt Bad Dürkheim (im Folgenden: Beigeladene) stehendes Grundstück an, auf dem sich eine Minigolfanlage mit 18 Bahnen befindet. Eine Baugenehmigung für den 1986 eingeweihten Minigolfplatz gab es in der Vergangenheit nicht.

Im Oktober 2008 beschwerte sich der Antragsteller bei der Beigeladenen über den vom Spielbetrieb auf der Minigolfanlage ausgehenden Lärm. In der Folgezeit bemühten sich Antragsteller und Beigeladene um eine einvernehmliche Lösung, die jedoch nicht zustande kam. Im Mai 2015 erhob der Antragsteller Klage mit der Begründung, von der Minigolfanlage gingen während der Betriebszeiten unzumutbare Lärmimmissionen aus.

Im Laufe des Verfahrens ließ die Beigeladene eine Messung der Betriebsgeräusche der Minigolfanlage vornehmen. Der Gutachter führte in seinem Untersuchungsbericht aus, die Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet seien bei den Messungen zum Teil deutlich überschritten worden.

In der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2016 erklärte sich die Beigeladene dazu bereit, eine Baugenehmigung einzuholen und die von ihr angekündigten Lärmminderungsmaßnahmen in den Bauantrag aufzunehmen. Der Antragsteller war mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

Erledigung des Rechtsstreits scheitert

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ließ die Beigeladene ein neues schalltechnisches Gutachten erstellen ...

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