LG Dortmund: Kein unabwendbares Ereignis, wenn Geschädigter vor Unfall nicht hupt

von Alexander Gratz

In diesem vom LG Dortmund entschiedenen Fall waren sowohl die Ehefrau des Klägers mit dessen Fahrzeug als auch der Beklagte zu 1 dabei, auf einem öffentlichen Parkplatz mit ihren Fahrzeugen rückwärts auszuparken. Als das Fahrzeug des Klägers bereits zum Stehen gekommen war, sah die Ehefrau des Klägers, wie das Fahrzeug des Beklagten auf das ihres Ehemannes zurollte, bis es schließlich zur Kollision kam. Dies sieht das LG aber nicht als für die Ehfrau unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG an. Von einem Idealfahrer sei in dieser Situation zur Vermeidung eines Zusammenstoßes nicht nur zu erwarten gewesen, das andere Fahrzeug zu beobachten, sondern die Hupe zu betätigen sowie mit dem eigenen Fahrzeug wieder anzufahren und damit auszuweichen (LG Dortmund, Urteil vom 22.08.2017 – 1 S 388/16).

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 27.09.2016 – Az.: 425 C 434/16 – wie zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO verzichtet.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

1. Im Ergebnis hat das Amtsgericht zu Recht angenommen, der Kläger könne von den Beklagten lediglich 80% seines materiellen Schadens ersetzt verlangen. Denn entgegen der Auffassung der Berufung war der Unfall für den Kläger weder i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG unvermeidbar noch ist das im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge mit 20 % in Ansatz gebrachte Betriebsrisiko des Klägers zu beanstanden.

a) Im Ergebnis ohne Erfolg rügt die Berufung, das Amtsgericht habe sich lediglich mit der Frage eines auf höherer Gewalt beruhenden Unfalls i.S.d. § 7 Abs ...

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