Alles dreht sich um den Kreis: Über Werbung mit dem Markenschutz ®

Wer sich eine Marke hat eintragen lassen, der wirbt auch gerne damit. Das macht man mit dem allgemein bekannten Schutzrechtshinweis ®, also einem großen R im Kreis. Aber auch hier lauern Tücken – gelegentlich entstehen Fehlvorstellungen über die mit dem Symbol verbundenen Aussagen. Gerichte hatten sich schon mehrfach mit irreführender Werbung mit Markenschutz zu befassen.

Die Fälle, welche die Justiz in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit beschäftigten waren entweder Täuschungen über das ganz grundsätzliche Bestehen einer Markeneintragung oder solche über ihren Gegenstand – also entweder das Ob oder das Wie. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat beispielsweise die Verwendung nur eines Teils des geschützten Warenzeichens zusammen mit dem ® untersagt, weil die angesprochenen Verkehrskreise sonst unrichtig über den Inhalt und Nutzungsumfang des Warenzeichens unterrichtet würden (Baelz-Entscheidung des BGH, GRUR 1990, S. 364).

Die eingetragene Marke muss noch erkennbar sein!

Für den Verwender eines Schutzhinweises stellt sich daher die Frage: Was passiert, wenn man die eingetragene Marke verändert und sein ® trotzdem dazuschreibt? Wenn man Details anfügt oder weglässt, einen Slogan daruntersetzt?

"Wird einem Zeichen der Zusatz ® beigefügt, erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat."

So hat das auch Bundesgerichtshof in seiner Thermoroll-Entscheidung gesehen (siehe MarkenR 2009, S. 450). Damit bleibt nur Raum für kleinere Änderungen, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern – man muss eben in der benutzten Form die eingetragene Marke noch erkennen können.

Wann führt das ® uns hinters Licht?

Wenn sich ein Konkurrent an der Änderung stört, dann wird er den Vorwurf der irreführenden geschäftlichen Handlung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG erheben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK