OLG Dresden: Zum Vorliegen unzulässiger Schmähkritik auf Facebook im Rahmen einer Privatfehde

von Thomas Rader

Öffentliche Äußerungen, die ohne Auseinandersetzung mit der Sache ausschließlich die Herabsetzung einer Person bezwecken (Schmähkritik) stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dabei hat die Annahme einer Schmähung wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt.

In dem entschiedenen Sachverhalt, in dem über einen längeren Zeitraum ehrverletzende Äußerungen über eine erkennbare Person auf Facebook getätigt wurden, geht das OLG Dresden in einer Gesamtschau von einer Privatfehde aus, wodurch die überwiegende Anzahl der Äußerungen als Schmähkritik gewertet werden, die den Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.

Den Streitwert bestimmt das Gericht in Abhängigkeit von Art, Ausmaß und Schwere der Ehrverletzungen mit 200,00 bzw. 1.000,00 Euro pro Äußerung.

Leitsätze des Gerichts

1. Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe.

2. Für die Erkennbarkeit des von einer Äußerung Betroffenen reicht es aus, wenn dieser begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden.

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017, Az.: 4 U 682/17

In dem Rechtsstreit […] gegen […] wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2017 für Recht erkannt:

I ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK