BVerwG: Tempo-30-Zonen müssen zwingend erforderlich sein

Tempo-30-Zonen dürfen nur dort angeordnet werden, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich ergangenen Beschluß entschieden und damit eine frühere Fehlanwendung der StVO durch einige Verwaltungsgerichte korrigiert. Grundlage der Entscheidung ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wonach Verkehrszeichen nur dort angeordnet werden dürfen, wo dies auf Grund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist (s. auch § 39 Abs. 1 StVO). Die Vorschrift war bereits im Jahre 1997 in die StVO aufgenommen worden (24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 7. August 1997, BGBl. I, S. 2028), um den „Schilderwald“ zu reduzieren und die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen, die über die in der StVO geregelten Pflichten hinausgehen, auf ein Mindestmaß zu beschränken. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO wurde jedoch mit Blick auf die frühere, mißverständlich formulierte Regelung in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a. F. teilweise so gedeutet, daß das Erforderlich der zwingenden Erforderlichkeit nicht für die Anordnung von Tempo-30-Zonen und weitere in § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO a. F. genannte Verkehrsregelungen gelten soll (u. a. Nds. OVG, Urt. v. 18. Juli 2006, 12 LC 270/04, NJW 2007, S. 1609 (1612); VGH B.-W., Urt. v. 15. Juni 2016, 5 S 515/14, NJW 2016, S. 3798 (3800 f.)). Nachdem der Verordnungsgeber mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I vom 13. Dezember 2016, S. 2848) § 45 Abs ...

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