Vereinbarung einer Altersgrenze beim GmbH-Geschäftsführer als Verstoß gegen das AGG

von Jürgen F. Berners

In dem vom OLG Hamm (19.06.2017 – I-8 U 18/17) entschiedenen Streitfall ging es um die Vereinbarung eines Kündigungsrechtes im Anstellungsvertrag eines GmbH-Fremdgeschäftsführers mit Eintritt in sein 61. Lebensjahr. Bei einer solchen Beendigung löste dies Versorgungszusagen aus. Der Geschäftsführer hielt diese Regelung für als Altersdiskriminierung nach dem AGG für unwirksam.

Nach § 6 Abs. 3 AGG gilt das AGG für Organmitglieder für vertragliche Bedingungen hinsichtlich:

– Zugang zur Erwerbstätigkeit und
– dem beruflichen Aufstieg.

Dies ist nach Feststellung des OLG vorliegend nicht der Fall.

Das AGG erstreckt sich jedoch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG auch auf GmbH–Fremdgeschäftsführer. Nach § 7 Abs. 2 AGG sind Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, unwirksam. Unter das Benachteiligungsverbot fällt – wie vorliegend – das Alter. Die Benachteiligung entfällt nicht dadurch, dass dem Geschäftsführer auch ein Kündigungsrecht zu steht. Denn der Dienstverpflichtete hat ein Interesse an einer Befristung ohne Kündigungsmöglichkeit ...

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