OLG Zweibrücken: Keine Vollstreckung ausländischer Geldbuße bei Versagung des rechtlichen Gehörs

von Alexander Gratz

Gegen den Betroffenen sollte eine in den Niederlanden verhängte Geldsanktion in Höhe von 115 € in Deutschland vollstreckt werden. Seinen Einspruch gegen die Vollstreckbarerklärung der Bewilligungsbehörde hat das AG als unbegründet verworfen, ohne abschließend zu prüfen, ob dem Betroffenen in dem niederländischen Verfahren rechtliches Gehör gewährt worden ist. Die Frage, ob der Betroffene den Ausgangsbescheid aus den Niederlanden erhalten habe, war nach Auffassung der Gerichts unerheblich, da nach niederländischem Recht von einer Kenntnisnahme durch die betroffene Person auszugehen sei, wenn drei Briefe an deren Adresse versandt worden und diese nicht als unzustellbar zurückgelangt seien. Das OLG Zweibrücken verlangt jedoch eine Prüfung von Amts wegen durch das AG, ob rechtliches Gehör bereits im Ausgangsverfahren gewährt worden ist. Andernfalls sei die Vollstreckung einer Geldsanktion gemäß § 87b Abs. 3 Nr. 3 IRG stets unzulässig (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.06.2017 – 1 AR 2/16).

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Speyer zurückverwiesen.

Gründe

Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 hat die Bewilligungsbehörde die Entscheidung des Centraal Justitieel Incassobureau der Niederlande (CJIB) vom 23. Mai 2013, mit welcher gegen den Betroffenen eine Geldsanktion von 115 € verhängt worden war, für vollstreckbar erklärt. Das Amtsgericht Speyer hat mit dem angefochtenen Beschluss den Einspruch des Betroffenen gegen diesen Bescheid als unbegründet verworfen.

Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Betroffenen ist begründet.

I.

Den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung ist zu entnehmen, dass sowohl der niederländische Ausgangsbescheid vom 23 ...

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