DSGVO und BDSG (neu): Bußgelder und Sanktionen Teil 3

von Dr. Datenschutz

Neben der Datenschutz-Grundverordnung enthält auch das neue BDSG – BDSG (neu) Regelungen zu Sanktionen, die im Falle eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften drohen. Hier finden Sie einen Überblick der neuen BDSG Normen.

Sanktionen des neuen BDSG

Das BDSG (neu) wird am 25. Mai 2018 gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen und wird das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz vollständig ersetzen.

Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in verschiedenen Öffnungsklauseln eine nähere Ausgestaltung des Rechts durch die Mitgliedstaaten vor. Eine solche besteht auch hinsichtlich von Sanktionen bei Datenschutzverstößen. Neben den in der DSGVO niedergelegten Regelungen zu Bußgeldern und Sanktionen, die wir in unserem Artikel „Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen Teil 2“ vorgestellt haben, ermächtigt Art. 84 Abs. 1 DSGVO die Mitgliedstaaten zusätzlich, „andere Sanktionen“ für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen.

Die Regelungen des BDSG (neu) im Einzelnen

Kapitel 5 des BDSG (neu) „Sanktionen“ enthält ergänzende und flankierende Regelungen hinsichtlich datenschutzrechtlicher Verstöße.

§ 41 BDSG (neu) – Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren

Die DSGVO selbst regelt das Straf- und Bußgeldverfahren nicht. Sie sieht in Art. 83 Abs. 8 DSGVO vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahrensgarantien festlegen. § 41 BDSG (neu) legt den verfahrensrechtlichen Rahmen von Bußgeld-und Strafverfahren fest.

Nach § 41 Abs. 1 BDSG (neu) ist bei Verstößen gegen Artikel 83 Absatz 4 bis 6 DSGVO grundsätzlich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) anwendbar (soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt wird) ...

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