VK Bund: Rüge darf nicht Bestandteil des Angebots sein

Wie man es vollbringt, sich als Bieter sicher der Möglichkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu begeben, zeigt eine aktuelle Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes. Gegenstand des Vergabeverfahrens war die Vergabe von Veranstaltungsdienstleistungen durch eine Einrichtung des Bundes. Eine Bieterin gelangte bei der Durchsicht der Vergabeunterlagen zu der Auffassung, daß der abzuschließende Vertrag in seiner rechtlichen Einordnung fraglich sei, da die dort geregelten Leistungen einer Arbeitnehmerüberlassung ähnelten. Diese Erkenntnis behielt die Bieterin jedoch zunächst für sich und fügte lediglich ihrem Angebot ein Hinweisschreiben bei, in dem sie die Auftraggeberin auf die aus ihrer Sicht bestehende rechtliche Problematik aufmerksam machte. Das Begleitschreiben war Bestandteil der ordnungsgemäß verschlossenen und fristgerecht bei der Auftraggeberin eingegangenen Angebotssendung der Bieterin. Dementsprechend wurde es erst nach Ablauf der Angebotsfrist im Zuge der Öffnung der Angebote bei der Auftraggeberin zur Kenntnis genommen.

Als Ergebnis der Angebotswertung, für die u. a. eine Präsentation stattfand, sollte die Bieterin nicht den Zuschlag erhalten. Hiergegen wandte sie sich mit einer Rüge, mit der sie im wesentlichen beanstandete, daß der Auftrag eine Arbeitnehmerüberlassung darstelle und daß die für den Zuschlag vorgesehene Konkurrentin offenbar ohne die mit einer Arbeitnehmerüberlassung verbundenen Kosten kalkuliert habe. Dadurch sei das Konkurrenzangebot fehlerhaft erstellt worden ...

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