OLG Hamburg: 30 % Mithaftung des bevorrechtigten Fahrradfahrers wegen fehlender Beleuchtung

von Alexander Gratz

Der Beklagte befuhr bei Dunkelheit mit seinem unbeleuchteten Fahrrad eine Straße. Der Kläger beabsichtigte, vom Bürgersteig aus zwischen zwei geparkten Fahrzeugen hindurch mit seinem Fahrrad auf die Straße zu fahren. Als er den plötzlich auftauchtenden Beklagten wahrnahm, erschrak er und stürzte, ohne dass es zu einer Berührung der Fahrräder gekommen wäre. Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung des Beklagten hingewiesen. Ähnlich wie bei Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG müsse es auch vorliegend für eine Haftung des Beklagten nicht zu einer Berührung der Fahrräder kommen, es genüge, dass sich der Verkehrsverstoß – hier gegen § 17 Abs. 1 StVO – unfallursächlich ausgewirkt und das Schadensgeschehen insgesamt mitgeprägt habe. Den Kläger treffe beim Einfahren in den fließenden Verkehr die größtmögliche Sorgfaltspflicht, so dass der Verstoß des Beklagten nur zu einer (Mit-)Haftung von 30 % führe (OLG Hamburg, Beschluss vom 26.07.2017 – 14 U 208/16).

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.09.2016, Az. 323 O 20/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Es besteht Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe:

Die Berufung des Beklagten ist offensichtlich unbegründet.

1. Die vom Landgericht ausgeurteilte Haftungsquote von 30% zu seinen Lasten ist nicht zu beanstanden. Der Sorgfaltsverstoß des Beklagten liegt darin begründet, dass er am 26.06.2015 entgegen § 17 Abs ...

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