Musterschreiben: Erweiterung von Bildnutzungsrechten zur Unterlizenzierung an eBay gegenüber Herstellern

Zum 01.02.2018 wird die Handelsplattform eBay ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für gewerbliche Verkäufer dahingehend anpassen, dass diese verpflichtet werden, sämtliche von ihnen auf der Plattform verwendeten Produktabbildungen zum Zwecke der Weiternutzung an eBay zu lizenzieren. Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Wir stellen unseren Mandanten zwei Musterschreiben bereit, mit denen beim Bildrechteinhaber unter Hinweis auf die neue eBay-Richtlinie um eine Erweiterung des Nutzungsrechts mit Unterlizenzierungserlaubnis gebeten werden kann. Muster I dient der Nutzungsrechtseinräumung unmittelbar gegenüber dem verkaufenden eBay-Händler und enthält ein Anschreiben sowie einen Lizenzklauselentwurf. Muster II fasst mit Anschreiben und Lizenzklauselentwurf einen Großhändler ins Auge, der vom Bildrechteinhaber ein Unterlizenzierungsrecht für die nachgelagerte Handelsstufe benötigt, damit dieser die Produktbilder an eBay weiterlizenzieren darf.

Im Rahmen der oben beschriebenen weitreichenden Zwangslizenzierung soll eBay insbesondere das Recht eingeräumt werden, die von Händlern eingespeisten Bilder zu sämtlichen in Betracht kommenden, mit der Plattform zusammenhängenden Zwecken zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und gegebenenfalls auch an Dritte zu übertragen. Primär soll diese Vorgehensweise der Erstellung eines qualifizierten und homogenisierten Produktdatenkatalogs dienen, in welchen die hochwertigsten der lizenzierten Bilder aufgenommen und sodann allen Händlern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden ...

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