EU-Parlament stimmt für den Entwurf der ePrivacy-Verordnung

von Dr. Datenschutz

Es ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Datenschutz auf europäischer Ebene: Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung am 26.10.2017 beschlossen.

Ein wichtiger und richtiger Schritt

Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes (LIBE). Trotz teils heftiger Gegenwehr, wir berichteten, stimmten die Abgeordneten mit 318 zu 280 Stimmen für den Entwurf.

Zur Erinnerung: Die Verordnung soll für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten gelten und auch gegenständlich Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, E-Mails, Internet-Telefonie oder Personal-Messaging regeln. Weitere Informationen finden Sie hier.

In der derzeitigen Fassung bringt die Verordnung u.a. besseren Schutz vor Tracking durch Drittanbieter. Auch werden neue Verpflichtungen für sichere digitale Kommunikation festgelegt. Die Daten der Betroffenen sollen erst nach deren ausdrücklicher Zustimmung verarbeitet werden dürfen. Auch sog. Tracking-Walls sollen verboten werden. Dies sind Webdienste, die unwillige Nutzer ausschließen können, sofern diese nicht in die Verwendung ihrer Daten zustimmen.

Gegensätzliche Standpunkte

Verlegerverbände wie der BDZV kritisierten den Beschluss und warnen weiterhin vor

„dramatische[n] Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen Welt ...

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