Renommierter Bundesrichter a.D. – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Senats beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel und die Sorgen des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Der Regierende Bürgermeister von Berlin(Werbung) Michael-Müller hatte angekündigt im Streit um die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel einen Schlichter einzusetzen. Nun präsentiert er einen Gutachter: Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Stefan Paetow soll den Senat juristisch zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“ beraten.

Die Einsetzung eines ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht entspricht nicht dem Kriterienkatalog eines anderen ehemaligen Richters für die rechtliche Begutachtung der Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel(Werbung). Der ehemalige Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs Professor Helge Sodan hatte nämlich im Vorfeld des Volksentscheids „die Beauftragung unabhängiger, renommierter Universitätsprofessoren für Verwaltungsrecht …, die weder räumlich noch in anderer Weise eine Nähe zur Berliner und Brandenburger Politik haben“ erwartet. (Der Tagesspiegel vom 24.9.2017).

Ob die Begutachtung durch einen Universitätsprofessor ein Garant für die Qualität der Begutachtung ist, insbesondere ob sie der Begutachtung durch einen Rechtsanwalt überlegen ist, dazu können Sie einiges im Beitrag „Unabhängiger, renommierter Universitätsprofessor – Ein Gütesiegel für Rechtsgutachten? Der Coup des Professors beim Volksentscheid zum Flughafen Berlin-Tegel“ lesen. Wenn Sie das nicht wollen, hier die Kurzfassung: Die Begutachtung durch einen renommierten Universitätsprofessor garantiert rechtswissenschaftliches Niveau, aber nicht notwendig eine ergebnisoffene, neutrale Begutachtung.

Qualifikation von Bundesrichtern a.D

Wie ist das nun mit ehemaligen Bundesrichtern? Ehemalige Bundesrichter verfügen jedenfalls über weit überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten und sind im Hinblick auf Wissenschaftlichkeit und auf Fachlichkeit Universitätsprofessoren grundsätzlich ebenbürtig ...

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