Die Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche nach dem AGG – und ihre Grenzen

Die in § 15 Abs. 4 AGG getroffene Regelung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der in § 22 AGG getroffenen Bestimmung zur Beweislast.

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll dem Arbeitgeber “angesichts der in § 22 geregelten Beweislastverteilung” … “nicht zugemutet werden, Dokumentationen über Einstellungsverfahren etc. bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren aufbewahren zu müssen”1.

Bereits hieraus erschließt sich, dass § 15 Abs. 4 AGG eine Sonderregelung jedenfalls für die Fälle enthält, in denen § 22 AGG unmittelbar zur Anwendung kommt, weshalb die Bestimmung nicht über ihren Wortlaut hinaus auf Schadensersatzverlangen angewendet werden kann, in denen die Beweisregel des § 22 AGG nicht eingreift.

Dies hat zur Folge, dass § 15 Abs. 4 AGG auf die von der Arbeitnehmerin geltend gemachten Ansprüche wegen “Mobbings” keine, auch keine analoge Anwendung findet ...

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