DSGVO: Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis für Mitarbeiter?

von Dr. Datenschutz

Die fehlende Regelung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis in der ab Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft Fragen auf. Können Unternehmen nun gänzlich auf die Erklärung der Mitarbeiter verzichten?

Wegfall einer expliziten gesetzlichen Regelung

Dem ein oder anderen mag bereits aufgefallen sein, dass in der DSGVO keine explizite Regelung zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis enthalten ist.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) äußerte sich auf Seite 94 seines Tätigkeitsberichts 2015/2016 dazu schlicht:

„Eine dem § 5 BDSG vergleichbare Regelung ist in der DSGVO nicht direkt enthalten.“

Nun könnte man sagen, ok, in der DSGVO ist dazu keine vergleichbare Regelung enthalten, bestimmt aber im BDSG (neu), welches das derzeit geltende BDSG ab dem 25.05.2018 ersetzten wird. Doch auch dort wird man nicht fündig. Das BDSG (neu) enthält ebenso keine spezifische Norm (für nicht öffentliche Stellen) zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis.

Begründet wurde die Streichung der Regelung im BDSG (neu) damit, dass nach der DSGVO keine Öffnungsklausel ersichtlich ist, auf deren Grundlage eine solche Pflicht des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters erlassen werden könnte.

Wo kein Gesetz, da keine Pflicht?

Für Unternehmen besonders praxisrelevant: Ist nach der neuen Gesetzeslage eine förmliche Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis überhaupt noch notwendig?

Diese Frage ließe sich nach dem Prinzip: „Wenn da nichts steht (also im Gesetz), dann auch keine Pflicht“, mit einem klaren „Nein!“ beantworten. Doch sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Denn weggefallen ist nur die Verpflichtung auf das Datengeheimnis, nicht dagegen das Datengeheimnis selbst. Das Datengeheimnis bleibt (natürlich), auch wenn der Begriff nicht mehr in den neuen gesetzlichen Regelungen genannt wird, bestehen ...

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