LG Nürnberg-Fürth zum Widerspruch gegen Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

von Alexander Gratz

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Beklagte war mit der Sicherung einer Autobahnbaustelle beauftragt. Beim Durchfahren der Baustelle wurde das Fahrzeug des Klägers auf Grund einer fehlerhaften Beschilderung durch eine Quer-Fräskante beschädigt. Die Beschilderung wurde durch eine im Klägerfahrzeug installierte Dashcam aufgezeichnet. In der Aufzeichnung sind andere Fahrzeuge, allerdings auf Grund der Dunkelheit keine Kennzeichen zu erkennen. Der Kläger hat im Prozess u. a. das Video sowie Screenshots aus dem Video vorgelegt. Das AG hat die Klage abgewiesen. In ihrer Berufungserwiderung hat sich die Beklagte zunächst auf einzelne Screenshots bezogen. In der Verhandlung hat die Beklagte dann der Verwertung der Videoaufzeichnungen und in einem späteren Schriftsatz auch der der Fotos gemäß § 295 ZPO widersprochen.

Das LG meint: Ein solcher Widerspruch hätte bereits in erster Instanz vor dem Stellen der Sachanträge erhoben werden müssen und sei nun verspätet. Doch auch bei ordnungsgemäßen Widerspruch hätte nichts gegen eine Verwertung der Aufnahmen sowie der Lichtbilder gesprochen, da Persönlichkeitsrechte – und erst recht solche der Beklagten – nicht tangiert seien (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.06.2017 – 2 S 5570/15).

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 25.06.2015, Az. 5 C 289/15, abgeändert wie folgt:

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.268,40 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.03.2015 zu bezahlen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 169,50 € nebst Zinsen in Höhe von jährlich 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.03.2015 zu bezahlen.

III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Schäden aus dem Unfall vom 07.09.2014 um ca. 0 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK