Vorbefasster Gutachter

Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung).

Das Urteil wirft zahlreiche Fragen auch im Zusammenhang mit den Teilnahmerechten im Begutachtungsprozess auf. Im Vordergrund stand aber die Frage, ob ein Gutachten, das einen Tatverdacht gegen eine vorher nicht beschuldigte Person lenkt, faktisch nicht eine Strafanzeige darstellt und damit eine Vorbefassung begründet. Das Bundesgericht verneint dies für alle Fälle, in denen ein Gutachter nach Art. 184 StPO bestellt wurde:

Nach der Rechtsprechung kann eine den Ausstand begründende Vorbefassung (i.S.v. Art. 56 lit. b StPO) insbesondere vorliegen, wenn der als forensischer technischer Experte bestellte Sachverständige zuvor einen informellen „Vorbericht“ zum untersuchten Unfallhergang verfasst hat, worin er sich – ohne nach den Vorschriften von Art. 184 StPO förmlich bestellt und über seine Pflichten und die Straffolgen bei falschem Gutachten belehrt worden zu sein – in der Sache bereits weitgehend festlegte (Urteil 1B_196/2015 vom 17. Mai 2016 E. 4.4) ...

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