OLG München: Kein Schadensersatz nach Herzinfarkt wegen langwierigem Haftungsprozess

von Alexander Gratz

Im Jahre 2006 kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem Pkw des Klägers und eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pferdetransporters, bei dem der Kläger verletzt wurde. Vorgerichtlich zahlte die Beklagte dem Kläger einen Betrag von EUR 13.000,00. Ein erstes Urteil des Landgerichts, wonach die Ansprüche des Klägers nur zu 65 Prozent begründet seien, änderte das OLG München dahin ab, dass die Beklagte allein für den Unfall hafte. Mit einer weiteren Klage verlangt der Kläger die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens EUR 50.000,00 sowie den Ersatz materieller Schäden. Unter anderem habe er auch einen – auf die Rechtsstreitigkeiten, insbesondere die Schriftsätze der Beklagten zurückzuführenden – Herzinfakt erlitten.

Das OLG München meint dazu, es handele sich bei den Folgen des Herzinfarkts um mittelbare Schäden, die vom Schutzzweck der Haftungsnormen des Straßenverkehrsgesetzes nicht umfasst seien. Etwas anders könne allenfalls bei einer grob fehlerhaften Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung gelten. Allerdings könne ein unvertretbares oder herabwürdigendes prozessuales bzw. Regulierungsverhalten der Beklagten sich schmerzensgelderhöhend auswirken (OLG München, Urteil vom 13.10.2017 – 10 U 3415/15).

1. Auf die Berufung des Klägers vom 16.09.2015 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 13.08.2015 (Az. 52 O 1434/11) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Ingolstadt zurückverwiesen.

2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem LG Ingolstadt vorbehalten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A ...

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