Das Arbeitsparlament im Wartemodus – ein Hauptausschuss für den 19. Deutschen Bundestag?

Am Dienstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit rückt auch das parlamentarische Geschehen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit.Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament – nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen und Fraktionen findet der Großteil der Parlamentsarbeit statt. Eine Einsetzung der Ausschüsse ist aber noch nicht in Sicht. Traditionell beginnen sie ihre Arbeit erst nach der Regierungsbildung, dann sind Ressortzuschnitt und Personalfragen geklärt. Je länger die Jamaika-Koalitionsbildung also dauert, desto wahrscheinlicher wird eine Neuauflage des Hauptausschusses.

Zur Erinnerung: Nach der Bundestagswahl 2013 verstrichen 86 Tage bis zur großkoalitionären Regierungsbildung. Das war die längste Findungsphase, die es – bisher – nach Bundestagswahlen gab. Um dennoch handlungsfähig zu bleiben, setzte der Bundestag mit einfachem Plenarbeschluss einen Hauptausschuss ein. Dieser übernahm bis zur Konstituierung der Fachausschüsse 48 Tage lang ihre Aufgaben, auch die der verfassungsrechtlich und gesetzlich normierten Ausschüsse. Seine Zuständigkeiten erhielt der Hauptausschuss vom Plenum überwiesen, ein Selbstbefassungsrecht besaß er nicht. Der „Super-Ausschuss“ zählte 47 ordentliche Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter. Den Vorsitz übernahm der Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Ein solcher Hauptausschuss ist ein Ausschuss sui generis und nicht etwa ein Sonderausschuss i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 2 GO-BT. Sonderausschüsse haben den Zweck, ein bestimmtes politisches Thema zu behandeln. Ein Hauptausschuss aber ist das Resultat einer besonderen politischen Situation. Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum fiel das Urteil über den Hauptausschuss der 18. Wahlperiode unterschiedlich aus: Während ihn die meisten Autoren für verfassungswidrig hielten, war seine Einsetzung für andere noch vom weiten parlamentarischen Selbstorganisationsrecht des Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt ...

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