40 EUR Verzugsschadenspauschale für zu spät gezahltem vollen Lohn

von Thorsten Blaufelder

Zahlt ein Arbeitgeber zu spät den vollen Lohn, kann der Beschäftigte für jeden Monat eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 € netto pro Monat verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 17.10.2017, veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 4 Sa 8/17).

In dem Rechtsstreit war der klagende Kraftfahrer der Auffassung, über eineinhalb Jahre lang zu gering entlohnt worden zu sein. Laut Arbeitsvertrag sollte er eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.750,00 € inklusive „Anwesenheitsgeld“ erhalten. Zahlbar war der Lohn am 15. bis 20. des Folgemonats.

Das LAG wies die Klage wegen vermeintlicher intransparenter Klauseln im Arbeitsvertrag in Bezug auf das Anwesenheitsgeld und eine höhere Entlohnung ab. Allerdings war im Verfahren vor dem Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt worden, dass zumindest bei drei im Streit stehenden Monaten der Arbeitgeber tatsächlich weniger als die vereinbarte Gesamtvergütung gezahlt hatte.

LAG bestätigt Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht

Nach dem LAG-Urteil vom 09.10.2017 muss der Arbeitgeber an den Beschäftigten nun hierfür eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von monatlich 40,00 € bezahlen. Da der Lohn drei Monate nicht in voller Höhe gezahlt wurde, seien damit 120,00 € extra als Entschädigung zu entrichten, so das LAG. Denn die im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Verzugsschadenspauschale könne auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK