Vertrauensverlust durch Terminierung

von Joachim Breu
In den vergangenen Monaten häuften sich Terminkollisionen, ich hätte zeitgleich in verschiedenen Beweisaufnahmen auftreten müssen. Dagegen gibt es keinen Rechtsbehelf, auch nicht in Verfahren wegen Kapitaldelikten oder wegen Mißbrauchs. Erst recht nicht für einen Beistand der Nebenklage. So findet „Opferorientierung“, verstanden als Kampf gegen „sekundäre #Viktimisierung“, oft ein frühes Ende. Die 2017er Reform enthält eine neue Soll-Bestimmung. Absatz 2 zu § 213 StPO ist seit 18.08.2017 in Kraft. Nur: Im Ergebnis hilft es wenig, wenn Gerichte niedrigerer Ordnung mit ihren oft kürzeren Vorlaufzeiten dazwischen kommen. Generell ist es Aufgabe des Vorsitzenden, über Zeit, Ort und Ablauf der Hauptverhandlung zu entscheiden, § 213 StPO. Die übrigen Beteiligten haben (nur) Anspruch darauf, dass der sein Ermessen dazu einsetzt, möglichst vielen Belangen möglichst gut Rechnung zu tragen. Ein formeller Rechtsbehelf fehlt, der § 305 StPO schließt Beschwerden gegen die Verfügung des Vorsitzenden aus. Die Praxis hat deshalb die Institute der „Beanstandung“ oder des „Widerspruchs“ entwickelt. Beide sind vom befassten Richter bzw. Spruchkörper zu bescheiden. Damit aber endet jede Diskussion – grundsätzlich, d.h. die Rechtsprechung kennt Ausnahmen. Aus gutem Grund: Müsste ein anderer Spruchkörper, z.B. ein Gericht höherer Ordnung entscheiden, gingen wenigstens ein, zwei Wochen ins Land. Wird dem Verletzten auf diesem Weg der Anwalt seines Vertrauens entzogen, sieht er sich gegenüber dem Angeklagten benachteiligt. Das erzeugt Frustration, ja Verärgerung gegen den Staat und seine Institutionen. Man ist sich einig darüber, dass bei der Terminsbestimmung gegeneinander abzuwägen sind
  • (1) Interessen der Verfahrensbeteiligten,
  • (2) Auslastung des Spruchkörpers,
  • (3) Kapazitäten des Gerichts (z.B. Raumangebot, Personal / Wachleute, und
  • (4) Beschleunigungsgebot, vor allem in Haft- oder Jugendsachen ...
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