Privacy: Fremder Staat hat Personen- und Steuerdaten

CK • Washington. Ein Kläger aus Kansas löste eine lehrreiche Anspruchs­prü­fungs­kette im dortigen Bundesgericht über die Verletzung der Privatsphäre und anderer Rechte sowie von Verfassungsrechten durch den Besitz von Personen- und Steuerdaten durch ein fremdes Finanzamt aus, die in eine mustergültige Abweisung einmündeten. In Davis v. State of California urteilte der United Sta­tes District Court for the District of Kansas, dass ihm die sachliche Zuständigkeit fehle.

Staaten auch innerhalb der USA genießen Immunität gegen Bürgerklagen. Sie ist absolut, wenn nicht Ausnahmen greifen, die das Gericht gründlich und um­fas­send erörtert ...Zum vollständigen Artikel

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