„Berliner Landrecht“ zum Vieraugengespräch?

von Benedikt Windau

Neben der Präklusion scheint kaum ein prozessuales Thema in der Praxis ähnlich schwierig zu sein wie die „richtige“ Beweisaufnahme in sog. Vieraugenkonstellationen sowie damit einhergehend die Bedeutung der Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dieser Problemkreis ist auch immer wieder Gegenstand bemerkenswert eigenwilliger obergerichtlicher Entscheidungen, wie beispielsweise dieses Urteils des OLG Naumburg.

Nun hat sich das Kammergericht mit Urteil vom 11.07.2017 – 21 U 100/16 ebenfalls zu dieser Frage geäußert.

Sachverhalt

Nach dem Ende ihrer Beziehung verlangte der Kläger von der Beklagten Rückzahlung von 9.000 EUR. Diese hatte er während der Beziehung der Beklagten überwiesen, die damit Schulden getilgt hatte. Der Kläger behauptete nun, er habe der Beklagten das Geld nur als Darlehen gewährt. Die Beklagte behauptete, der Kläger habe ihr das Geld geschenkt.

Und da niemand bei den Gesprächen der Parteien anwesend war, hörte das Landgericht beide Ehegatten an und wies die Klage schließlich mit der Begründung ab, der Kläger habe einen Darlehensvertrag „nicht hinreichend behauptet“.

Dagegen wendete sich der Kläger mit seiner Berufung.

Hintergrund

Die Parteianhörung gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist kein Beweismittel i.S.d. ZPO. Trotzdem ist allgemein anerkannt, dass das Gericht auch den Inhalt einer Parteianhörung im Rahmen der Beweiswürdigung verwerten kann und ggf. muss. Insbesondere in Fällen, in denen für den Inhalt eines Gesprächs nur einer Seite ein Zeuge zur Verfügung steht, ist aus Gründen der „Waffengleichheit“ die in Beweisnot befindliche Partei gem. § 141 ZPO anzuhören und ggf. gem. § 448 ZPO zu vernehmen.

Hier konnte aber keine der Parteien einen Zeugen für den Inhalt der Vereinbarungen benennen. Deshalb hatte das Landgericht beide Parteien angehört, war aber auf Grundlage der Schilderung des Klägers nicht davon überzeugt, dass die Parteien einen Darlehensvertrag vereinbart hatten ...

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