UNWIRKSAME KLAUSEL ZU SICHERHEITSEINBEHALT

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%; widows: 2; orphans: 2"> yle="font-size: 11pt">Der Fall:

yle="margin-bottom: 0cm; line-height: 150%; widows: 2; orphans: 2"> yle="font-size: 11pt">Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB“yle="font-style: normal"> – vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines Einfamilienhauses enthielt unter „§ 22 Sicherheitseinbehalt“yle="font-style: normal"> die nachfolgenden Regelungen:

yle="margin-left: 2cm; text-indent: -1cm; margin-bottom: 0cm; line-height: 150%; widows: 2; orphans: 2; page-break-before: auto"> „yle="font-size: 11pt">22.1 Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt ei­ner unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz und die Erstattung von Überzahlungen.

yle="margin-left: 2cm; text-indent: -0.9cm; margin-bottom: 0cm; line-height: 150%; widows: 2; orphans: 2; page-break-before: auto"> yle="font-size: 11pt">22.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbe­fristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen, frühestens jedoch nach vollständiger Beseiti­gung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen.“

yle="margin-bottom: 0cm; font-style: normal; line-height: 150%; widows: 2; orphans: 2; page-break-before: auto"> yle="font-size: 11pt">Die Bauunternehmung hat den Vertrag am 4. Juni 2013 wegen fehlender Baufreiheit gekündigt so­wie am 17. Juni 2013 eine Schlussrechnung über circa 59.000,00 € gestellt. Der Bauherr kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 1. Juli 2013 wegen Schuldnerverzuges. Der Unternehmer erhob Zahlungsklage ...

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