KG: Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht kann Persönlichkeitsschutz vorgehen

von Alexander Gratz

Nachdem das OLG Zweibrücken zu Beginn des Jahres entschieden hatte, dass bei der Abwägung von Datenschutzbelangen mit dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers dessen Stellung als Organ der Rechtspflege und seine Verschwiegenheitspflichten zu berücksichtigen sind und gegen eine Verletzung von Datenschutzvorgaben oder Weitergabe der Informationen sprechen, hat das LG Trier diese Argumentation auf die Frage des Einsichtsrechts in die Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung übertragen und ist ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass die in der Messreihe enthaltenen personenbezogenen Daten – also Fahrerfoto und Kennzeichen – deren Herausgabe an den Verteidiger nicht entgegenstehen. Nun gibt es vom Kammergericht zu einer ähnlichen Konstellation wie das OLG Zweibrücken, nämlich der Übersendung von Aufzeichnungen aus der Telefonüberwachung an das Büro des Verteidigers, einen weiteren Beschluss. Im Ergebnis bejaht das Kammergericht als erkennendes Gericht die Übersendung, so dass der Verteidiger nicht darauf angewiesen ist, sich die Audiodateien in den Räumlichkeiten des Landeskriminalamts zu dessen Geschäftszeiten anzuhören. Zwar habe sich der Verteidiger im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend um Besichtigung der Daten bemüht, dies solle aber dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Eine Weitergabe der Daten sei auf Grund der fachlichen und persönlichen Integrität eines Strafverteidigers nicht zu erwarten. Als Organ der Rechtspflege genieße dieser ein besonders institutionalisiertes Vertrauen und die Vermutung der Redlichkeit. Schließlich gebiete auch der Grundsatz der Waffengleichheit, die Ermittlungsbehörden beim Zugang zu den in der Zukunft an Bedeutung zunehmenden digitalen Daten nicht zu bevorzugen (KG, Beschluss vom 05.07.2017 – (3) 172 OJs 6/16 (3/17)) ...

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