Informationspflichten der Online-Shop-Betreiber

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO als europäisches Sekundärrecht geht im selben Anwendungsbereich den nationalen Datenschutzregelungen vor. So auch insbesondere im Falle der §§ 11 ff. TMG, die nach geltender Rechtslage für den Online-Bereich das speziellere Datenschutzrecht darstellen und das BDSG insoweit verdrängen.

Ab Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr aus den § 4 Abs. 3, § 33 BDSG und § 13 Abs. 1 TMG, sondern aus den Art. 13 und 14 DSGVO ergeben.

Danach muss im Online-Bereich der Online-Shop-Betreiber künftig folgende Angaben machen:

– Der Verantwortliche ist mit dem Namen und mit seinen Kotaktdaten anzugeben
– Falls ein DSB bestellt ist, ist auch über dessen Namen und Kontaktdaten zu informieren
– Zu nennen ist der Zweck der Datenverarbeitung
– Anzugeben ist die Rechtsgrundlage, auf die sich die Datenverarbeitung stützt
– Falls sich die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ergibt, ist das berechtigte Interesse darzulegen
– Weiterhin sind Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten anzugeben
– Anzugeben ist auch der Datentransfer in Drittstaaten, falls dies beabsichtigt ist. Dazu gehört auch, dass der Verantwortliche angeben muss, auf welche Rechtsgrundlage gem. Art. 44 ff. DSGVO er sich dabei stützt. Außerdem sind ggf. Standardvertragsklauseln oder die BCR zugänglich zu machen.
– Nunmehr muss zudem die Speicherdauer angegeben werden oder die Kriterien, nach denen sich die Speicherdauer bestimmt.
– Ferner sind die Betroffenenrechte (Art. 15 bis 21 DSGVO) auf Zugang, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit zu nennen.
– Sollte ein Profiling oder eine Art von automatisierter Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO beabsichtigt sein, ist hierauf hinzuweisen ...

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