Fristlose Kündigung: Überwachung des Mitarbeiters durch einen Detektiv

Arnim Buck

Der Mitarbeiter ist seit 1978 in einem Werk beschäftigt, in dem Stanzwerkzeuge und -formen hergestellt werden. Der Sohn des Mitarbeiters hatte 2013 eine Konkurrenzfirma gegründet. Der Chef, dem dieser Umstand zu Ohren gekommen war, forderte den im Stanzformenbau beschäftigten Mitarbeiter ausdrücklich auf, sich an seiner arbeitsvertraglichen Pflichten zu halten, d.h. keine Konkurrenztätigkeit auszuüben. Seit Januar 2015 ist der Mitarbeiter durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.Verdachtsmoment „Email an Kunden“

Der Chef wurde stutzig, als ihm im Mai 2015 eine Email des angeblich erkrankten Mitarbeiters an eine Kundin zugespielt wurde, in der der Mitarbeiter der Kundin anbot, ihr Stanzformen aus der Firma seines Sohnes zu verkaufen; er würde diese montieren. Wörtlich hieß es in der Email, er montiere seit 38 Jahren, es sei unglaublich, was er alles hinbekomme.

Beauftragung eines Detektivs

Der misstrauisch gewordene Chef beauftragte einen verdeckt ermittelnden Detektiv, den er auf den Mitarbeiter ansetzte. Der Detektiv gab sich in der Konkurrenzfirma als Fahrer einer Kundenfirma aus und sah Anfang Juni 2015 mit eigenen Augen, wie dort der Mitarbeiter ganz normal arbeitete, d.h. Tätigkeiten verrichtete, die er auch für seinen Chef hätte erbringen müssen. Der Chef reagierte empört und kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich fristgerecht wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Konkurrenztätigkeit und Vortäuschens einer Erkrankung.

Der Prozess

Der Mitarbeiter erhob Kündigungsschutzklage. In dem Prozess forderte der Chef u.a. widerklagend die Erstattung der Detektivkosten. Der Prozeß schaukelte sich hoch bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG), welches am 29.06.2017 (Az. 2 AZR 597/16) folgendes entschied:

Die Konkurrenztätigkeit sei eine erhebliche Pflichtverletzung; ebenso das Erschleichen von AU-Bescheinigungen ...

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