Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. "Gefährder"

Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Zunächst hatte er im Rahmen einer vorläufigen Maßnahme eine für den 1. August 2017 geplante Abschiebung in letzter Sekunde gestoppt. Die Empörung über diese Intervention aus Straßburg ließ nicht lange auf sich warten. Dabei ging es technisch nicht um eine Entscheidung in der Sache, sondern darum, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs sicherzustellen (Art. 39 EGMR Verfahrensordnung). Der wäre durch eine Abschiebung erheblich beeinträchtigt gewesen. Nun allerdings hat der EGMR diesen vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem in einer Reihe von Entscheidungen in diesem Jahr die Tatbestandsvoraussetzungen konkretisiert und das Bundesverfassungsgericht Stellung zur Verfassungsmäßigkeit genommen. Daher soll, auch wenn das Hauptverfahren vor dem EGMR noch aussteht, dies als Anlass dienen, den Komplex rund um die Abschiebung sog. „Gefährder“ näher zu beleuchten – zumal nicht sicher ist, ob es überhaupt zu einer begründeten Entscheidung im Hauptverfahren kommen .

Der Fall

Der im März volljährig gewordene Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger, lebt seit Kleinkindalter in Deutschland und wird von den Sicherheitsbehörden der radikal-islamistischen Szene zugerechnet. Bereits 2014 wurde ihm daher die Ausreise verwehrt. Es wurde vermutet, dass er nach Syrien ausreisen wolle und es wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, da er verdächtigt wurde, sich Anleitungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beschafft zu haben (§ 91 I Nr. 2 StGB). Am 13. März 2017 wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Russland gem. § 58a AufenthG angeordnet, da er nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sympathisiere und sich in einem Online-Chat dazu bereit erklärt habe einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben ...

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