BGH: Vergleich ersetzt notarielle Beurkundung

von Tobias Goldkamp

Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen.

Werden bei einem Vergleich die Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen, ersetzt dies laut § 127a BGB eine notarielle Beurkundung.

Gemäß Beschluss des BGH vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – gilt diese Ersetzungswirkung auch bei einem im schriftlichen Verfahren zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich, der nach § 278 Abs. 6 ZPO in einem Beschluss festgestellt wird ...

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