OLG Frankfurt a.M. - Einwilligung in Nachfragehandlungen per E-Mail

von Jan Gerth

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.11.2016, Az. 6 U 33/16 entschieden, dass "ausdrückliche Einwilligung" des Empfängers in eine Nachfrage per E-Mail bereits dann vorliegt, wenn dieser seine Leistung öffentlich - etwa auf seiner Homepage - unter Angabe seiner E-Mail-Adresse angeboten hat.



Gründe:


I.

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Auf der von ihm betriebenen Seite www.(...).com hat er eine Auswahl seiner Publikationen für juristische und andere Fachzeitschriften eingestellt, die wie folgt überschrieben ist:

"... ich schreibe für diverse Zeitschriften und Vereinsblätter. Wenn sie Beiträge von mir abdrucken möchten (ggf. auch Auftragsarbeiten), kontaktieren Sie mich einfach..."


Auf der genannten Internetseite ist auch die E-Mail-Anschrift des Klägers (...)@(...).com eingestellt. Dorthin versandte Herr A, Gesellschafter der Beklagten zu 2) und Associate Partner der Beklagten zu 1) am 04.09.2015 die streitgegenständliche E-Mail (Anlage K 1). Dort heißt es u.a.:

"... Bezugnehmend auf Ihren Artikel "..." durch welchen ich auf Sie aufmerksam werden durfte, würde ich Ihnen gerne eine Kooperation zwischen Ihrem Blog und dem unseren vorschlagen. Hieraus ergibt selbstverständlich auch für Sie und Ihre Interessen ein adressatengerechter Multiplikator. Gerne können wir auch mit Ihnen gemeinsam an neuen Artikeln schreiben oder aber Ergänzungen finden..." (Ablichtung Bl. 18 d. A.).


Der Kläger erwiderte, er habe keinen Blog, erwarte die Unterlassung der Werbung und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ebenso wie eine Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz. Am selben Tag übersandte Herr A im Namen der Beklagten zu 2) eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Bl. 15 d. A.) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK