LG Rostock: Betroffener trägt keine Kosten für unnötiges messtechnisches Gutachten

von Alexander Gratz

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen die Bestellung eines Sachverständigen erhoben. Das Amtsgericht war allerdings der Ansicht, dass es bei dem Messverfahren zu durchaus häufigeren Ungenauigkeiten komme. Das LG Rostock Beschwerdegericht meint: Bei richtiger Sachbehandlung wären die Kosten für das Gutachten nicht entsanden, da die Begutachtung überflüssig war. Daher seien die Auslagen des Sachverständigen gemäß § 21 GKG nicht zu erheben. Es habe ein standardisiertes Verfahren ohne Anhaltspunkte für Messfehler vorgelegen, wobei auch die Einlassung des Betroffenen hätte berücksichtigt werden müssen. Zwischen der (nicht angegebenen) Höhe der Geldbuße und den Sachverständigenkosten (€ 1.026,14) bestehe eine erhebliche Diskrepanz (LG Rostock, Beschluss vom 20.03.2017 – 11 Qs 36/17).

Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 8.2.2017 aufgehoben. Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Rostock vom 08.02.2017 wird insoweit aufgehoben, als dem Betroffenen die Zahlung der Sachverständigenkosten in Höhe von 1 ...

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