Wohnraummiete: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung?

Das AG Hamburg hat entschieden, ob auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung noch gestützt werden kann (Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16).

Sachverhalt:

Vorliegend hatte der an Schizophrenie erkrankte Mieter durch wiederholtes Schreien und Brüllen in der Wohnung sowie weiteren Krach auf sich aufmerksam gemacht. Letztlich trat der Mieter sogar die Wohnungstür der Nachbarin ein.

Der Vermieter mahnte den Mieter ab und kündigte dann aufgrund der erheblichen Störung des Hausfriedens in der jüngsten Vergangenheit gemäß §543 Abs. 1 BGB. Da der Mieter nicht die Wohnung räumte, erhob der Vermieter sodann Klage bei dem zuständigen Gericht.

Entscheidung:

Das AG Hamburg hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts ist aus zwei Gründen zu Gunsten des Mieters zu entscheiden. Zum einen habe der Vermieter nach der Abmahnung nicht ein erneutes Fehlverhalten des Mieters in der Kündigung benannt. Vielmehr habe er die Abmahnung und die Kündigung auf die gleichen Vorfälle aus der jüngsten Vergangenheit gestützt.

Dies sei aber gerade nicht zulässig. Denn die Abmahnung solle dem Mieter sein Fehlverhalten vor Augen halten und ihm dadurch die Möglichkeit geben, sich in Zukunft zu ändern ...

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