OLG Bamberg: Am Terminstag eingegangener Entbindungsantrag muss berücksichtigt werden

von Alexander Gratz

Michael Grabscheit / pixelio.de

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid, gegen den dieser Einspruch eingelegt hat, eine Geldbuße festgesetzt. Das Amtsgericht bestimmte den Termin zur Hauptverhandlung auf Freitag, den 24.02.2017, 11:40 Uhr. Der Verteidiger übermittelte an diesem Tag um 09:00 Uhr per Telefax einen Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen an die zuständige Geschäftsstelle des Amtsgerichts, wo dieser um 09:01 Uhr einging. Da der Antrag dem Vorsitzenden zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht bekannt war, beschied er ihn nicht und verwarf den Einspruch des abwesenden Betroffenen. Der Antrag wurde dem Vorsitzenden dann erst am Rosenmontag (27.02.2017) vorgelegt. Das OLG Bamberg sieht das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt: Der Antrag sei rechtzeitig bei Gericht eingegangen, wobei es nicht darauf ankomme, ob der Richter tatsächlich Kenntnis von dem Antrag erlangt habe. Entscheidend sei, dass der Antrag bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Vorsitzenden rechtzeitig zugeleitet worden wäre. Dessen Fürsorgepflicht hätte zudem geboten, sich vor Erlass des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle nach Entbindungsanträgen zu informieren. Der Antrag sei trotz am gleichen Tag stattfindender Hauptverhandlung nicht verspätet gewesen, was allenfalls bei versteckten Entbindungsanträgen (Gehörsrügefalle) anders bewertet werden könne. Ein Hinweis auf dem Antragsschreiben auf die besondere Eilbedürftigkeit sei vom Verteidiger jedoch nicht zu erwarten (OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2017 – 3 Ss OWi 654/17).

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 26.10.2016 wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Ia StVO) eine Geldbuße von 60 Euro fest. Seinen hiergegen gerichteten Einspruch hat das AG in Abwesenheit des Betr. und seines Verteidigers mit Urteil vom 24.02.2017 nach § 74 II OWiG verworfen, weil der Betr ...

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