Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Durch den zunehmenden Fahrzeughandel von Gebrauchtwagen über das Internet werden die Entfernungen zwischen dem Wohnort des Käufers und dem Sitz des Autohändlers immer größer. Dies führt bei später festgestellten Fahrzeugmängel in der Praxis regelmäßig zu der Streitfrage, ob der Verkäufer das Auto abholen muss bzw. wer für die Transportkosten aufkommen muss. Der sog. „Erfüllungsort“ der Nachbesserung, d.h. der Reparatur der Mängel, befindet sich, solange die Parteien nicht Abweichendes vereinbaren oder besondere Umstände vorliegen, am Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners (§ 269 Abs. 1 BGB), mithin am Geschäftssitz des Verkäufers. Der BGH hat hierzu in einem aktuellen Urteil v. 19.07.2017 (Az. VIII ZR 278/16) nun entschieden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem verlangten Kostenvorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte ...

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