EuGH: Online-Händler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Erzeugnisse direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet.

A. Rechtlicher Hintergrund der Zertifizierungspflicht

Verbraucher, die „Bio“ kaufen, sollen auch sicher sein dürfen, dass tatsächlich „Bio“ drin ist. Aus diesem Grund unterliegen Bio-Produkte strengen unionsrechtlichen Vorgaben.
So macht die EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) die Vergabe des Bio-Siegels und dessen zulässige Verwendung von einem aufwendigen und umfassenden Prüf- und Zertifizierungsprozess abhängig. Verstöße gegen diese Prozesse können Ordnungswidrigkeiten und lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründen.

Wettbewerbsrechtliche Relevanz entfaltet dabei insbesondere die Pflicht zur Anführung der Nummer der prüfenden Kontrollstelle. Verstöße gegen diese Pflicht wurden in der Vergangenheit etliche Male abgemahnt.

Die Pflicht zur Angabe der Kontrollnummer ergibt sich aus Art. 24 lit. a) der EG-Öko-Verordnung. Dieser schreibt für jegliche Werbung und alle Angebote, die erkennen lassen, dass ein Erzeugnis nach den Vorgaben der Verordnung hergestellt wurde und mithin das Bio-Siegel, die Bezeichnung „Bio“ oder ein Äquivalent ausweisen darf, stets auch die Darstellung der spezifischen Kontrollstellennummer vor.

B. Ausnahme von der Zertifizierungspflicht

Eine Ausnahme von der Kontrollpflicht findet sich jedoch in § 3 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG). Danach unterliegen Händler, die biologische Erzeugnisse direkt an Endnutzer abgeben, ohne diese selbst zu erzeugen, aufzubereiten oder zu importieren, nicht der Zertifizierungspflicht ...

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