E-Rechnung konkret: Die neue Rechtsverordnung im Überblick

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Anfang September hat das Bundeskabinett die Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung beschlossen. Die neue E-Rechnungs-Verordnung (E-Rech-VO), die auf der Verordnungsermächtigung des § 4a Abs. 3 E-Government-Gesetz (EGovG) beruht, zeigt am Beispiel des Bundes auf, in welche Richtung sich die Umsetzung der E-Rechnungs-Verordnung entwickeln kann. Denn mit der Verordnung wird nicht nur – den Vorgaben der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung entsprechend – eine Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber begründet, elektronische Rechnungen von Aufträgen im Zuge EU-weiter Ausschreibungen empfangen zu können, vielmehr wird weit über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus auch eine Verpflichtung der Unternehmen zur elektronischen Ausstellung und Übermittlung von Rechnungen begründet. Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Rechtsverordnung haben wir für Sie zusammengefasst.

Vorgabe für alle öffentlichen Auftraggeber?

Bereits die Ausführungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Ende des vergangenen Jahres stellten klar, dass das Gesetz zur Umsetzung der sog. E-Rechnungs-Richtlinie (Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen – 2014/55/EU) ausschließlich Regelungen für Stellen des Bundes einschließlich der dem Bund zuzurechnenden Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber umfasst.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich öffentliche Auftraggeber, die keine Stelle des Bundes im oben genannten Sinne sind, nicht auf die neuen Anforderungen einstellen müssen, denn die mit dem Gesetz und der Rechtsverordnung umgesetzte EU-Richtlinie betrifft und adressiert alle öffentlichen Auftraggeber bzw. Rechnungen, die in Umsetzung öffentlicher Aufträge im Sinne der EU-Vergaberichtlinien (2009/81/EG, 2014/23/EU sowie 2014/24/EU und 2014/25/EU) ausgestellt und übermittelt werden ...

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