Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

von Dr. Datenschutz

Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an.

Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes wurde die Studie „Big Data Is Watching You“ veröffentlicht. Bei der Abstimmung stehen wesentliche Regelungen der E-Privacy-Verordnung auf der Tagesordnung. Die Verordnung soll für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten gelten und auch gegenständlich Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, E-Mails, Internet-Telefonie oder Personal-Messaging regeln, wir berichteten.

Hintergrund der Studie

Die Autoren der Studie gehören der Forschungs- und Aktionsgruppe „Corporate Europe Observatory“ an. Diese beschreibt sich auf ihrer Homepage selbst als eine gemeinnützige Organisation, die über Lobbyarbeit und Einflussnahmen auf politische Entscheidungen auf EU Ebene aufmerksam machen will. Nach eigenen Angaben finanziert sie sich durch Spenden Privater oder Fördergelder anderer Organisationen.

Massive Lobbyarbeit

In der Studie beklagen die Autoren die breit angelegte Lobbyarbeit der vergangen letzten 16 Monate seitens der Online-Werbewirtschaft und weiterer Interessenvertreter. Nach Aussage eines Parlamentariers sei diese „eine der schlimmsten Lobbykampagnen die er jemals gesehen habe“.

“one of the worst lobby campaigns I have ever seen”

Es sei alles aufgefahren worden, was das Lobby-Repertoire zu bieten habe: so wurden u.a. Abgeordnete einzeln bearbeitet und gezielt mit Positionspapieren und Änderungsanträgen versorgt, Petitionen ins Leben gerufen oder elitäre Empfänge organisiert ...

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