BGH: Testkauf im Internet unter dem Deckmantel der Gewerblichkeit

von Jan Gerth

BGH: Testkauf im Internet unter dem Deckmantel der Gewerblichkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 entschieden, dass ein Testkäufer unredlich handelt, wenn er in einem Onlineshop, der sich ausdrücklich nur an Gewerbetreibende richtet, zunächst einen gewerblichen Erwerbszweck behauptet, um erst anschließend durch die Eintragung „privat“ bei Abfrage der Unternehmensbezeichnung einen privaten Erwerbszweck geltend machen zu können. Ein solcher Testkauf sei im vorliegenden Fall sogar darauf angelegt, Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zur Verhinderung eines Wettbewerbsverstoßes zu umgehen und dadurch einen Verstoß gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung zu provozieren. Das sei rechtsmissbräuchlich.

1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.

2. Auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen.

3. Der fragliche Testkauf begründet keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2017 durch … für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.02.2016 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen zu 68% die Klägerin und zu 32% die Beklagte ...

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