AG Frankenthal - OK-Vermerk des Fax kein Anscheinsbeweis für Zugang

von Jan Gerth

AG Frankenthal - OK-Vermerk des Fax kein Anscheinsbeweis für Zugang

Ok-Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages.

Die zulässige Klage ist begründet.

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist gem. § 215 Abs. 1 Satz 2 VVG örtlich ausschließlich und sachlich gem. § 23 Nr. 1 GVG zuständig.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Versicherungsprämien in Höhe von jeweils € 171,72 für die bei der Klägerin bis zum 30.09.2016 bestehende Privatkrankenversicherung des Beklagten für die Monate Juli, August und September 2016, § 1 S. 2 VVG. Das Versicherungsvertragsverhältnis ist gem. § 205 Abs. 2 S. 4 VVG mit Ablauf des 30.09.2016 beendet, nachdem der Beklagte mit Email vom 22.08.2016 die Meldebescheinigung zur Sozialversicherung der Klägerin übersandte und daneben mit Schreiben vom 01.09.2016, bei der Klägerin eingegangen am 19.09.2016, die Kündigung des streitgegenständlichen Versicherungsverhältnisses erklärte.

Soweit der Beklagte eine Kündigung über seinen Versicherungsmakler mit Schreiben vom 27.06.2016 behauptet, ist er für den Zugang dieser Kündigungserklärung, § 130 Abs. 1 S. 1 BGB beweisfällig geblieben ...

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