Schwammige Angaben

von Udo Vetter

Beim Bußgeldbescheid ist es wie bei einer Anklageschrift. Beide Dokumente sind kein Selbstzweck, sondern haben wichtige Aufgaben. Dazu gehört die sogenannte Umgrenzungsfunktion. Aus dem Bußgeldbescheid muss klar hervorgehen, wem die Tat zur Last gelegt wird und was genau wo zu welcher Zeit vorgefallen sein soll.

Mitunter machen es sich Behörden da etwas zu leicht, wie in einem aktuellen Fall, über den das Amtsgericht Husum verhandelte. Einem Autofahrer wurde ein Tempoverstoß zur Last gelegt. Tatort laut Bußgeldbescheid: die „B199 in der Gemeinde Leck“ ...

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