(Noch) keine Einigung im Trilog-Verfahren zur Reform des Emissionshandelssystem

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So viel ist klar: Der Emissionshandel in Europa muss vor der 2012 beginnenden 4. Handelsperiode reformiert werden, und er wird auch reformiert. Nur wie genau? Darüber konnten sich die Vertreter des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am letzten Freitag nicht vollständig einigen. In dem sog. Trilog-Verfahren, in dem die drei EU-Organe zu einem gemeinsamen Standpunkt finden müssen, gibt es weiterhin Streitpunkte, die nun frühestens auf einem weiteren Treffen ausgeräumt werden können.

Wie ist der Stand der Dinge?

Im Sommer 2015 hatte die Kommission ihren Reformvorschlag für das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) vorgelegt, das nach wie vor als das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik gilt. Damit das EU-ETS dieser Rolle gerecht werden kann, hatte die Kommission eine Reihe von Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens vorgeschlagen, um die Anreize zu Emissionsminderungen zu verbessern. Im Februar hatten das europäische Parlament und der Rat dazu Stellung genommen: Grundlegenden Dissens über die wesentlichen Grundlagenentscheidungen gibt es immerhin nicht, sondern Einigkeit, dass es auch in der 4. Handelsperiode weiterhin eine übergangsweise kostenlose Zuteilung für die Anlagenbetreiber geben soll, dabei aber in der Regel höhere Effizienzmaßstäbe (Stichwort: Benchmarks) gelten, das Zuteilungsbudget schneller abschmelzen und für die Entlastung der abwanderungsbedrohten Industrie (Stichwort: Carbon Leakage) strengere Voraussetzungen gelten sollen. Im Detail weichen die Positionen von Parlament und Rat vom Februar aber dann doch von dem Kommissionsvorschlag ab, insbesondere in der Frage, wie stark die Schrauben in Sachen Benchmarks und Carbon Leakage angezogen werden können und dürfen. Das Parlament war außerdem mit dem Vorschlag vorgeprescht, zum 1.1.2021 800 Mio ...

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