Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

von Benedikt Windau

In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte.

Der „sicherste Weg“ wird es aus anwaltlicher Sicht trotzdem in vielen Fällen gebieten, eine drohende Präklusion wichtiger Angriffs- und Verteidigungsmittel zu vermeiden. Dazu stehen mehrere mehr oder weniger bekannte Wege zur Verfügung, die im Folgenden insbesondere im Hinblick auf die jeweiligen Vor- und Nachteile näher dargestellt werden sollen. Die Flucht in die Berufung bleibt dabei außen vor, da diese wegen §§ 529, 531 ZPO seit 2001 kaum einen Anwendungsbereich haben dürfte.

Allen „Fluchtwegen“ gemein ist dabei, dass das Vorbringen zwar formal verspätet bleibt, sie das Gericht zu einem weiteren Verhandlungstermin zwingen. Und diesen neuen Termin muss das Gericht vorbereiten (insbesondere durch Ladung benannter Zeugen) so dass sich die vorangegangene Verspätung in vielen – aber nicht allen (!) – Fällen nicht mehr auswirkt.

Flucht in die Säumnis

Praktisch am weitaus verbreitetsten ist die Flucht in die Säumnis, bei der die Partei keinen Antrag stellt, ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt und die möglicherweise verspäteten Angriffs- und Verteidigungsmittel dann im Rahmen der Einspruchsbegründung (§ 340 ZPO) vorbringt.

So verbreitet die Flucht in die Säumnis ist – wirkliche sinnvoll und zweckmäßig dürfte sie nur in wenigen Fällen sein. Und sie hat allenfalls den Vorteil, dass sie in der mündlichen Verhandlung wenig Kreativität erfordert.

Denn die Nachteile einer Flucht in die Säumnis sind erheblich. Insbesondere für die beklagte Partei dürfte es in der Regel nachteilig sein, dass ein – ohne Sicherheitsleistung (§ 708 Nr ...

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